Briefwahl in Zeiten der Flucht

Während die halbe Welt in Trümmern liegt, Blut und Asche menschliche Körper bedecken, versinkt die Republik Österreich in einer Klebstoffkrise. Die nicht gut pickenden Wahlkartenumschläge führten dazu, dass die Wiederholung der bereits erfolgten Stichwahl für den nächsten Bundespräsidenten vor ihrer Abhaltung verschoben wurde – Zores in Raten, kurz gesagt.

Liebe Welt in Trümmern, ‘tschuldigen, aber wir haben momentan andere Probleme, wir diskutieren die nicht schließenden Briefwahlkuverts. Aber das ist gut. Beneidet uns nicht jeder Mensch in Syrien oder Irak um diese politische Auseinandersetzung? Unsere Sorgen möchten alle haben. Je Banane die Debatte, desto Frieden im Land – so oder ähnlich könnte man den Augsburger Friedensspruch von 1555 umformulieren. (Der hieß im Original: Cuius regio, eius religio / Wes der Fürst, des der Glaub’.)

Apropos Augsburg: Just jenes Reichsgesetz räumte damals auch das ius emigrandi genannte Recht auf Auswanderung ein. Freilich hat auch damals niemand von Einwanderung geredet; es war den Leuten egal, wohin sich das andersgläubige Gesindel letztendlich verzog. Es handelte sich lediglich um das Recht, die Region auf legalem Weg verlassen zu dürfen.

Das muss wohl auch der Grund dafür sein, warum unser für Außen- und Integrationspolitik zuständige De-facto-Innenminister Sebastian Kurz ohne Unterlass von „illegalen Flüchtlingen“ redet: Denn diese haben ja bei ihrer Flucht kein solches Recht auf Emigration geltend gemacht – etwa mit einem Ausreisevisum im Reisepass, zwischen zwei Bombardierungen ausgehändigt vom syrischen Innenministerium mit den Abschiedsworten: Reisender, gehst du nach Österreich, nimm eine Tube Klebstoff mit! Nein, sie sind gar nicht ordentlich ausgereist, diese Flüchtlinge, sondern einfach geflüchtet. Das gefällt Minister Kurz nicht. Das ist illegal. Das ist … (bitte die Lücke ausfüllen).

Wenn Sie im Übrigen fragen, warum diese Dinge nicht den eigentlichen Innenminister in Anspruch nehmen, so muss ich Ihnen leider entgegnen: Wie blöd ist denn diese Frage? Der Herr (den gibt es wirklich; wie hieß er gleich? Ah, ich hab’s schon!) Sobotka muss doch zu Testzwecken stündlich Briefwahlkuverts schlecken und parallel dazu mit den beiden Kandidaten einen nachhaltig stichfesten Termin für die Stichwahlwiederholungsverschiebung bis zum Kalenderjahr 2020 vereinbaren. Hallo, eine Ganztagsbeschäftigung ist das! Darum wartet eben in der Zwischenzeit der Kurz hoffnungsvoll auf legale Flüchtlinge: Herren in flotten Dreiteilern, Damen in knöchellangen Abendtoiletten, Kinder in Begleitung ihrer französischen Gouvernanten, alle mit Linienflügen der AUA erste Klasse unterwegs! Die kommen sicher eines Tages, dann werden auch die Kuverts offen sein, äh, ich meine, die Grenzen. So muss Politik!

Doch zurück zu der nämlichen Debatte: Es gibt Stimmen, die behaupten, ein solch schlampiger Umgang mit der Wahl sei schlecht für die Demokratie. Vor allem junge Menschen würden ihr ohnehin spärlich vorhandenes Vertrauen in die Politik und die Politiker_innen nun gänzlich verlieren. Politikverdrossenheit werde überhand nehmen, und populistische … (bitte die Lücke ausfüllen). Andere wiederum meinen, aber geh, in Österreich werde sowieso alles ein bisschen schlampert gehandhabt, Wahlen seien doch nicht die Welt, man werde das Ramasuri sowieso ruckizucki wieder vergessen, es ist ja kein Malheur, des bisserl offenes Kuvert, ihr braucht’s ned Muffn gehen, Wien bleibt Wien, es spielt eh’ die Musi, jaaa-wollllll!

So weit also die Kontroverse.

Da wir an diesem Ort naturgemäß nach Minderheitenbezug Ausschau halten, stellt sich für uns freilich die Frage: Was bedeutet dieser Umgang mit den formalen Instrumenten und Prozeduren der Demokratie und des Rechtsstaats für die Minderheiten? Ich antworte mit: Nächste Frage, bitte!

Ich sehe, und damit sind wir wieder beim Problem Flucht und Emigration (warum lässt uns das keine Sekunde in Ruhe?), eben, ich sehe jetzt schon die Postings der politikbeflissenen Bobo-Fraktion in sozialen Medien nach der abgehaltenen Wahl (irgendwann wird sie ja doch abgehalten werden, oder?) vor mir: „Man kann ja nun wirklich nur mehr auswandern! Aber wohin?“ Nun, wir Österreicher_innen verzichten nicht gerne auf die hiesige Brotvielfalt. Wenn wir schon auf jede andere Vielfalt … (bitte die Lücke ausfüllen).

Resümee: Das spätmittelalterliche ius emigrandi heißt für die Kriegsgeplagten von heute einfach Flucht. Wir im Westen wiederum übersetzen es für unsere Zwecke als Last-Minute-Schnäppchen oder eben als PES – Postelektiver Auswanderungsstress. Unter uns gesagt habe ich seit einiger Zeit nicht selten das Gefühl, dass wir aus dem Mittelalter eigentlich nie so richtig herausgekommen sind.

Wir staunen über so viel Leid, Blut und Zerstörung in der Welt. Nicht Krieg und Gewalt machen jedoch die eigentliche Ausnahme aus, sondern die vergleichsweise kurze Zeitspanne des Friedens, worin wir in West- und Zentraleuropa seit einigen Jahrzehnten schwelgen dürfen. Der Befund von Clausewitz lautete: Der Krieg ist die mit anderen Mitteln geführte Politik. Das Gegenteil ist wahr: Hinter der Politik, zumal unserer, lauert der Krieg, den heute andere führen – damit wir in Seelenruhe über nicht klebende Wahlkuverts und günstige Auswanderungsorte für uns diskutieren können.

1 Reaktion

  1. riess erwin sagt:

    Ein großartiger Text! Gratulation! Übrigens wird der Satz von Clausewitz meist aus dem Zusammenhang gerissen. Daß der Krieg der Vater aller Dinge ist, war ihm durchaus geläufig.

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