Der politische Weblog der Initiative Minderheiten
Die Leipziger Buchmesse ist zu Ende gegangen und es scheint, als hätte sich die Aufregung, die wir auf den Buchmessen 2018 erlebt haben, etwas gelegt. Damals gab es heiße und auch handgreifliche Konflikte um die Präsenz und die Positionierung rechter Verlage, und der breiten Initiative „Verlage gegen Rechts“ gelang es durchaus erfolgreich, extreme Positionen dorthin zu verweisen, wo sie hingehören: weit weg von der Mitte, an den...
Wer sich bei Gesprächen dieser Tage damit vorstellt, dass er zur österreichischen Staatsbürgerschaft arbeitet, erntet häufig folgende paradoxe Reaktionen: während zwei der drei Gesprächspartner erklären, Doppelstaatsbürgerschaft wäre in Österreich ja verboten, erzählt die dritte ganz selbstverständlich, dass sie selbst zwei Pässe hat. Wie kann das sein? Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich weitverbreitete Realität, die Politik weigert sich jedoch, diese Tatsache anzuerkennen.
von Cornelia Kogoj · Published 24. Oktober 2018 · Last modified 27. Oktober 2018
Als Innenminister Herbert Kickl am 26. September 2018 in einer dringlichen Anfrage im Nationalrat seine Vorgangsweise in Bezug auf das Schreiben seines Ressortsprechers über die Arbeit mit kritischen Medien verteidigte, fiel nicht nur seine Sprache auf, sondern auch sein Ton. Ein Ton, der sich seit der Angelobung der rechten Regierung im politischen Diskurs immer mehr durchsetzt: aggressiv, menschenverachtend und herablassend. Demonstriert werden soll damit der Aufbruch in...
Eigentlich habe ich mir für heute vorgenommen, einen positiven Beitrag für die IM-BLOG-Kolumne „I Like“ zu erfassen. Aber heute geht das nicht. Heute muss ich mich auflehnen! Wogegen? Gegen Versuche, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken, indirekte Zensuren zu verhängen und gezielt Fremdenhass und gesellschaftliche Spaltung zu propagieren. „Is this actually real?“ Wir wissen alle, um was es geht: Ein ominöses Schreiben seitens des Innenministeriums rügt regierungskritische Medien...
von Gerd Valchars · Published 6. September 2018 · Last modified 13. September 2018
Zu Beginn des Sommers wurde im Nationalrat mit dem Beschluss des Fremdenrechtsänderungsgesetzes auch das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert. Anerkannte Flüchtlinge hatten bisher die Möglichkeit, die Aufenthaltsfrist für eine Einbürgerung von den regulären zehn auf sechs Jahre zu verkürzen. Diese Möglichkeit wurde nun gestrichen. Gesetzesänderung mit Geschichte Eine Gesetzesänderung mit einer langen Geschichte und es lohnt sich, hier ein paar Jahre zurückzublicken. Zum Beispiel auf das Jahr 2005: Die ÖVP...
Es ist schon wieder passiert. Seit die türkisblaue Regierung die Geschicke dieses Landes von so ziemlich rechts aus zu bestimmen sucht, passiert es eigentlich Woche für Woche. Zunächst war es das Verbot zum Rauchverbot, dann die traditionsreichen Gesangsvereine der am Gesicht geschmissenen Burschenschafter, anschließend die Streichung der Kinderbeihilfe für Nicht-Österreicher_innen, Kürzung des Integrationsbudgets, Zerschlagung der AUVA (die Liste ist ostentativ unvollständig), und jetzt ist es wieder passiert:...
Vielen ist vielleicht der Name Max Schrems bekannt – der Name jenes Österreichers, der jahrelang gegen Facebook kämpfte. Man kann ihn für den digitalen Robin Hood des Datenschutzes halten oder für einen guten Selbstinszenierer. Egal, was man von ihm hält, seine neue Datenschutz-NGO noyb (kurz für “none of your business”) ist auf jeden Fall unterstützenswert.
So wie das Postkoloniale die Stimme der Kolonisierten zum Ausdruck bringt, präsentiert das Postmigrantische die Stimme der Migration, macht marginalisierte Wissensarten sichtbar, wirkt irritierend auf nationale Mythen, zeigt neue Differenzauffassungen und erzeugt ein neues Geschichtsbewusstsein. Daher versteht es sich als eine politische Perspektive, die auch subversive, ironische Praktiken einschließt und in ihrer Umkehrung provokant auf hegemoniale gesellschaftliche Verhältnisse wirkt. Migranten der zweiten und dritten Generation, die selbst...
“Zwanzig siebzehn wählt [nicht nur] Deutschland seinen Kopf” (© Sookee), sondern auch in Österreich stehen Wahlen an. Abseits von Wahlprogrammen und Wahlkampf-Fails prägt v.a. die Diskussion über Filterblasen in Social Media die mediale Öffentlichkeit. Aber warum wird gerade vor Wahlen besonders häufig über die Personalisierungs-Algorithmen, die Filterblasen verursachen, gesprochen?
Letzte Woche wurde im Nationalrat über die Frauenquote diskutiert. In einer Brandrede setzte sich die ÖVP-Politikerin und “Quotenfrau” (Selbstdefinition) Maria Fekter für Frauenquoten ein. Sie erzählte, wie sie als junge Politikerin in den 1980er Jahren gegen Frauenquoten war und hielt dann in Richtung der Neos-Politikerin Claudia Gamon, die gegen Frauenquoten eintritt, fest: “Und drum verzeih ich’s der Kollegin Gamon und ihrer Jugend, dass sie auch glaubt, die...
