Falsches Dominospiel

Die Bundesregierung will das Asylrecht in Österreich einschränken. Sie spricht von einem „Dominoeffekt“ und einer „Kettenreaktion der Vernunft“. Im Endeffekt geht es ihr um die Provozierung einer Panikreaktion bei den Regierungen der Nachbarstaaten.

Ende Jänner fasste die österreichische Regierung einen Beschluss, von dem nur eines wirklich klar war: sie hatte keine Ahnung, was er vorsah. Die Zahl neuer Flüchtlinge im Land sollte irgendwie weniger werden. Die ÖVP sprach von einer „Obergrenze“, die SPÖ anfänglich von einem „Richtwert“, schwenkte aber nach nur wenigen Tagen auf das VP-Wording ein. Die Zahl – 127.500 bis einschließlich 2019 – wurde auf gestufte Jahreskontingente und später zusätzlich auf Tageslimits heruntergebrochen. Über letztere herrschte selbst Tage nach ihrer angeblichen Einführung Auffassungsunterschiede, ob sie nun für die gesamte „Südgrenze“ (Innenministerin Mikl-Leitner) oder „ausschließlich für den Grenzübergang Spielfeld“ (Verteidigungsminister Doskozil) gelte. Gezählt werden Asylanträge, inkludiert sind also auch jene Fälle, die später einmal negativ entschieden werden und in einer Ausweisung oder Abschiebung enden. Genauso wie Angehörige, die später im Rahmen der Familienzusammenführung möglicherweise nachgeholt werden könnten. Niemand wird daher je den Zeitpunkt feststellen können, wann die Jahresobergrenze tatsächlich erreicht ist. Das ist aber auch egal, denn die größte Unklarheit und Uneinigkeit in der ganzen Sache bestand von Anfang an  darüber, was überhaupt passieren soll, wenn die Quote erschöpft ist.

Man könnte das jetzt als Inkompetenz der Regierung abtun, gepaart mit menschenverachtendem Zynismus und einem mangelnden Verständnis für Menschenrechte. Das wäre aber zu kurz gegriffen. Die Regierung hat keine Antwort auf die Frage, was im Fall des Erreichens der Obergrenze passieren soll, weil sie davon ausgeht, dass dieser Fall nie eintreten wird. Wie das gehen soll? Außenminister Kurz nennt es einen „Dominoeffekt“, Innenministerin Mikl-Leitner zynisch eine „Kettenreaktion der Vernunft“. Die Regierung geht davon aus, dass die Balkan-Staaten, nachziehen und nacheinander ihre Grenzen dicht machen oder die Einreise zumindest deutlich erschweren werden. Getrieben von der Angst, dass jene Flüchtlinge, die Österreich bei Erreichen der Obergrenze nicht mehr versorgen würde, dann bei ihnen gestrandet wären. Die ersten Meldungen nur wenige Stunden nach Bekanntgabe der österreichischen Obergrenze zeigten auch genau in diese Richtung. Seit dem haben sich die Ereignisse überschlagen; die von Österreich später einberufene Westbalkankonferenz hat diesen Effekt noch verstärkt.

Die Ankündigung der Obergrenze sollte also im selben Augenblick ihre Durchsetzung obsolet machen. „Massen werden nicht mehr kommen“, freute sich denn auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Das erklärt, warum keiner der handelnden PolitikerInnen je erläutern konnte, wie die Kontingentierung der Asylanträge von den österreichischen Behörden durchzusetzen sei. In mehreren Radio- und Fernsehdiskussionen wurde keine einzige konkrete Maßnahme zur Limitierung von Neuanträgen genannt. Die rhetorischen Ausflüchte nahmen zum Teil skurrile Ausmaße an. Wichtig war bloß zu betonen, dass die Obergrenze jedenfalls vollzogen werde. Damit gibt es vordergründig auch kein Problem mit der Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Eine Kontingentierung des Schutzes vor Verfolgung ist freilich völker- und europarechtsrechtswidrig. Darüber besteht kein Zweifel, darin sind sich – um nur einige zu nennen – der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, die Europäische Kommission und die beiden österreichischen Verfassungsjuristen Manfred Nowak und Bernd-Christian Funk einig. Eine reine Ankündigungspolitik natürlich nicht.

Das macht das Vorgehen der Regierung um nichts besser. Allerdings fällt jede juristische Handhabe dagegen weg. Und gleichzeitig sendet sie eine unmissverständliche Botschaft an unterschiedliche Adressaten aus: die Nachbarstaaten sollen wissen, dass die Flüchtlinge möglicherweise bei ihnen bleiben werden, wenn sie sie ins Land lassen. Der Bevölkerung wird ein hartes Durchgreifen signalisiert – die Kronen Zeitung jubelt, dass man sich die „Bevormundung durch Brüssel“ nun nicht mehr gefallen lasse. Und die flüchtenden Menschen sollen wissen, dass sie in Österreich nicht willkommen sind. Die Obergrenze reiht sich hier in eine Reihe von Maßnahmen ein, die die Situation von Flüchtlingen deutlich verschlechtern wird, und zum Teil weit mehr als „bloße“ Ankündigung sind: „Asyl auf Zeit“, Reduzierung der Mindestsicherung, eingeschränkter Familiennachzug, eine provozierte Unterbringung- und Versorgungskrise und schließlich der lückenhafte Grenzzaun. Vergrämungsstrategie hat das Frank Plasberg von der deutschen ARD gegenüber Mikl-Leitner treffend bezeichnet.

Der Dominoeffekt ist im Endeffekt die Provozierung einer Panikreaktion. Die südlichen Nachbarländer sollen ihre Grenzen schließen und für unschöne Bilder sorgen. Sie sollen die dreckige Politik für Österreich erledigen. Und hier wird sich die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, ohne dass an den eigenen Grenzen jemand abgewiesen werden muss. Sobald das geschieht, wird man wieder auf die Einhaltung der Dublin-Verordnung pochen. Das Sterben im Mittelmeer wird wieder ansteigen, die relativ sichere Fluchtroute über den Balkan Geschichte sein. Das ausbeuterische Schlepperwesen wird durch die Illegalisierung des Grenzübertritts erneut aufblühen und Leben kosten. Und die Forderung nach einer europaweiten Solidarität mit jenen Staaten, in denen die Schutzsuchenden ankommen – heute von Österreich noch eingemahnt – wird Schnee von gestern sein.

Erscheint in Malmoe, 74/2016
Foto: (C) photonews.at/Georges Schneider.

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