Verschlagwortet: Menschenrechte

Managing Migration Together - Mikl-Leitner, Kurz

Falsches Dominospiel

Die Bundesregierung will das Asylrecht in Österreich einschränken. Sie spricht von einem „Dominoeffekt“ und einer „Kettenreaktion der Vernunft“. Im Endeffekt geht es ihr um die Provozierung einer Panikreaktion bei den Regierungen der Nachbarstaaten. Ende Jänner fasste die österreichische Regierung einen Beschluss, von dem nur eines wirklich klar war: sie hatte keine Ahnung, was er vorsah. Die Zahl neuer Flüchtlinge im Land sollte irgendwie weniger werden. Die ÖVP...