Verschlagwortet: Österreich
Wer sich bei Gesprächen dieser Tage damit vorstellt, dass er zur österreichischen Staatsbürgerschaft arbeitet, erntet häufig folgende paradoxe Reaktionen: während zwei der drei Gesprächspartner erklären, Doppelstaatsbürgerschaft wäre in Österreich ja verboten, erzählt die dritte ganz selbstverständlich, dass sie selbst zwei Pässe hat. Wie kann das sein? Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich weitverbreitete Realität, die Politik weigert sich jedoch, diese Tatsache anzuerkennen.
Zu Beginn des Sommers wurde im Nationalrat mit dem Beschluss des Fremdenrechtsänderungsgesetzes auch das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert. Anerkannte Flüchtlinge hatten bisher die Möglichkeit, die Aufenthaltsfrist für eine Einbürgerung von den regulären zehn auf sechs Jahre zu verkürzen. Diese Möglichkeit wurde nun gestrichen. Gesetzesänderung mit Geschichte Eine Gesetzesänderung mit einer langen Geschichte und es lohnt sich, hier ein paar Jahre zurückzublicken. Zum Beispiel auf das Jahr 2005: Die ÖVP...
Die Bundesregierung will das Asylrecht in Österreich einschränken. Sie spricht von einem „Dominoeffekt“ und einer „Kettenreaktion der Vernunft“. Im Endeffekt geht es ihr um die Provozierung einer Panikreaktion bei den Regierungen der Nachbarstaaten. Ende Jänner fasste die österreichische Regierung einen Beschluss, von dem nur eines wirklich klar war: sie hatte keine Ahnung, was er vorsah. Die Zahl neuer Flüchtlinge im Land sollte irgendwie weniger werden. Die ÖVP...
