Unkontrolliertes Systemversagen

Der vorliegende Sammelband* präsentiert vielfältige Facetten der alltäglichen Praxis des sogenannten Maßnahmenvollzugs und veranschaulicht die zumeist unbekannte Realität anhand konkreter Situationen und Vorfälle.

Über den Maßnahmenvollzug, also die Unterbringung von sogenannten geistig abnormen StraftäterInnen in speziellen Einrichtungen, wird wenig gesprochen. Wenn nicht im Zuge einer Urteilsverkündung erwähnt wird, dass der Täter in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wird, oder wenn nicht gerade eine Reportage über die unzulängliche medizinische Versorgung von Untergebrachten ein paar Tage lang die öffentliche Aufmerksamkeit erregt, hört man praktisch nichts. Dabei steigt nicht nur die Anzahl der Untergebrachten kontinuierlich, auch deren Verweildauer im Maßnahmenvollzug wird immer länger.

Markus Drechsler, Gründer der „Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug“, hat nun eine Publikation herausgegeben, in der RechtsanwältInnen, StrafrechtsexpertInnen, MedizinerInnen oder Untergebrachte selbst die alltägliche Praxis im österreichischen Maßnahmenvollzug problematisieren, deren negativer Entwicklung nicht entgegengesteuert wird: Zu schnell kommt man hinein, zu unqualifiziert sind viele Gutachten, zu unbedacht verlassen sich RichterInnen auf Empfehlungen psychiatrischer Sachverständiger, zu inhuman und teilweise menschenrechtswidrig ist der Umgang mit den Untergebrachten, nicht zuletzt im Rahmen von gerichtlichen Anhörungen. Viel zu schwer ist es, aus dem Maßnahmenvollzug wieder herauszukommen. Das System versagt oder hat eine unkontrollierte Eigendynamik entwickelt.

Während ein Teil der Texte schon in anderen Zusammenhängen erschienen ist, wurden andere für den Sammelband neu verfasst – bedauerlicherweise fehlen jedoch Hinweise dazu. Die widerkehrende Darstellung der juristischen Grundlagen für den Maßnahmenvollzug kann beim Lesen lästig sein, ermöglicht aber, dass jeder einzelne Text auch für sich alleine steht. Ärgerlich ist, dass an mehreren Stellen von Personen gesprochen wird, die „an den Rollstuhl gefesselt“ seien. Diese Wendung wird von RollstuhlfahrerInnen als diskriminierend erlebt und sollte in Publikationen schon lange nicht mehr verwendet werden.

Die Lektüre einzelner Schilderungen von Praxen im Maßnahmenvollzug empört und macht unmissverständlich klar, dass eine Reform des Maßnahmenvollzugs mehr als überfällig ist. Diese müsste sowohl die Praxis der Unterbringung, als auch die Rechtsprechung, das GutachterInnenwesen und die Entlassungsprozeduren umfassen. Schließlich mangelt es außerhalb geschlossener Einrichtungen an bedarfsgerechten und qualifizierten Unterstützungsmaßnahmen, die jedoch die Voraussetzung einer gut begleiteten Entlassung wären.

Vor allem für Menschen, die sich für den Maßnahmenvollzug bzw. für die dort untergebrachten Menschen interessieren, ist das Buch eine anregende und vielfältige Ressource.

*Maßnahmenvollzug. Menschenrechte weggesperrt und zwangsbehandelt. Von: Markus Drechsler (Hg.). Wien: Mandelbaum Verlag 2016. 368 Seiten; EUR 24,90

ISBN: 978385476-527-1

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