Klimawandel

Statusupdate: rechtsaußen freudige Erregung. Die FPÖ steht in Person Norbert Hofers möglicherweise vor dem Sprung an die Staatsspitze und liegt seit Monaten in allen Nationalratswahl-Umfragen mit nie gekanntem Vorsprung auf Platz 1. Rekorde werden auch im Bereich krimineller Tathandlungen mit rechtsextremer/rassistischer/antisemitischer Motivation erreicht (https://albertsteinhauser.at/2016/04/19/rechtsextreme-kriminalitaet-auf-negativem-reordniveau/). Zum Drüberstreuen spuken die Gesichter rechtsextremer Kader durch alle Medien – dank “identitärem” Aktivismus und einem journalistischen Ethos, das Aussagen der Faschisten und der Faschismusforschung gleichberechtigt nebeneinander stellt.

Dass das “identitäre” Projekt – als jüngster Aufguss eines vermeintlich “neu-rechten”, letztlich neofaschistischen Politikansatzes – sich in Österreich nicht als Rohrkrepierer erwies, hat mit gesellschaftlichen Stimmungen und Themenkonjunkturen zu tun, aber nicht allein. Sowohl ihre Bereitschaft zum Aktionismus (in Verbindung mit medialer Bereitschaft, diesen entsprechend in Szene zu setzen) als auch die Existenz (und ein kompetentes Handling) der sozialen Medien verschaffen ihnen eine Aufmerksamkeit, die etwa von ihren Vorläufern um das kurzlebige Aula-Jugendmagazin “Identität” in den 1990er Jahren nie auch nur annähernd erreicht wurde. Diese Aufmerksamkeit beeindruckt nahezu die gesamte extreme Rechte so sehr, dass sie den “identitären” Heilsbringern inzwischen rote Teppiche ausrollt. Ohne öffentliche Wahrnehmung wären sie für häretische Traditionsbrüche (wie die Kooperation mit italienischen Neofaschisten, die einer deutsch-völkischen Heimholung Südtirols eher reserviert gegenüberstehen) längst mit nassen Fetzen davongejagt oder schlichtweg ignoriert worden.

Angesichts der jüngsten Erfolge ist nachvollziehbar, dass Aufbruchsstimmung herrscht am rechten Rand – der eigentlich kein Rand ist, sondern sowohl in puncto Einstellungen als auch Wahlverhalten weit in die politische und gesellschaftliche Mitte hineinragt. Der Zustand dieser Mitte bereitet neonazistischen Übergriffen auf Menschen und selbstverliebt-pathetischem Aktionismus à la identitaire den Boden. Beides vollzieht sich eingebettet in ein ermächtigendes Klima, das den handelnden Individuen das Gefühl gibt, mit ihren Taten den Willen einer Mehrheit zu exekutieren: vom Mikroklima der eigenen peer-group, on- oder offline, in der man einander wechselseitig Ressentiments und (Verschwörungs-)Mythen bestätigt, über (zunehmende) rechtsextreme Organisierung und Mobilisierungen, bis hin zum Großklima eines politischen Diskurses, in dem die Parteien der Mitte fast schon gewohnheitsmäßig jene Positionen artikulieren, die sie wenige Monate zuvor noch an ihrer rechtsextremen Opposition verurteilt haben.

Auch wenn die parteipolitische Stärke des Rechtsextremismus in Österreich den Wachstumsperspektiven einer außerparlamentarischen Gruppierung vom Schlag der “Identitären” enge Grenzen setzt, so ergänzen die genannten Phänomene einander doch trefflich: “Identitäre” aktivieren (v.a.) junge Menschen für freiheitliche Ziele und bespielen mit ihrer Propaganda die sozialen Medien; auf dem Jahrmarkt der Ressentiments wird sie bereitwillig weitergetragen und befeuert ohnehin vorherrschende menschenfeindliche Einstellungen; Aktionismus offline und Pogromstimmung online werden schließlich von freiheitlicher Seite als Belege herangezogen, dass die FPÖ es sei, die den wahren Sorgen und Nöten (der wahren Österreicherinnen und Österreicher) eine Stimme gäbe. Eben damit ist aber auch angesprochen, wie dem scheinbar unaufhaltsamen Siegeszug der extremen Rechten politisch begegnet werden kann.

Insofern die Attraktivität des Rechtsextremismus darin besteht, Menschen Welterklärungen (Verschwörungsphantasien und Schuldige), Sinn, Selbstwert, Gemeinschaftserlebnis und Sicherheit anzubieten, wäre ihm auch auf diesen Ebenen zu kontern: mit Welterklärungen, die auf Kritik und (Selbst-)Reflexion statt auf Sündenbockdenken und Beißreflexen basieren; mit (Anti-)Identitätspolitiken, die statt auf Vereindeutigung und Gemeinschaftsdünkel auf Ambivalenztoleranz und auf ein Verständnis von Individualität setzen, das mit kollektiver Praxis zusammengeht; und mit Pädagogiken und politischen Entwürfen, die auf Werten wie Solidarität und Gleichheit ruhen statt auf Abwertung und dem Ausschluss der ‚Anderen‘.