Wie sollten Politik und Wissenschaft zusammenwirken und wie nicht? Eine Analyse problematischer Umgangsformen der Politik mit akademischem Wissen und der Fallstricke für Wissenschaftler*innen am Beispiel der Migrationspolitik.
Eurobarometer-Umfragen zur Wissenschaftsskepsis zeigen für Österreich ein eher düsteres Bild. Laut einer neuen Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) korreliert zudem Wissenschaftsskepsis mit einer Ablehnung der Demokratie. Weiters werden in der Studie Politiker*innen zitiert, die wissenschaftliche Ergebnisse diskreditieren und als ideologisch abwerten. Besonders im Migrationsbereich ist die Beziehung zwischen Wissenschaft und Politik von Spannungen und Instrumentalisierung geprägt. In diesem Beitrag analysiere ich drei problematische Umgangsformen der Politik mit akademischem Wissen und wie wir diesen entkommen können.
Ignoranz oder Missachtung von Fakten durch die Politik
Der renommierte Migrationsforscher Hein de Haas argumentiert in seinem neuen Buch „How Migration Really Works“ (2023), dass wir uns zur Überwindung der Polarisierung in Migrationsfragen auf Fakten konzentrieren und die Debatte auf die Frage verlagern müssen, wie wir die Migration bestmöglich beeinflussen können. Nach Haas verbreiten Politiker*innen nicht selten absichtlich Mythen und Unwahrheiten, um ihre politischen Ziele zu erreichen.
Einer der verbreiteten Mythen sei, so Haas, der Glaube, die Migration sei heute so hoch wie nie zuvor. Dieses Narrativ nährt den Diskurs über „Migrationskrisen“ und unterstützt Forderungen nach mehr Grenzkontrollen. In Wirklichkeit wissen wir jedoch, dass die Migrationsraten, gemessen an der Weltbevölkerung, seit Jahrzehnten relativ stabil bei etwa drei Prozent der Weltbevölkerung liegen. Ein weiterer Mythos betrifft die Vorstellung, die Grenzen seien „außer Kontrolle“. Dies erzeugt das Bild einer Invasion durch Migrant*innen, welche die Grenzen mit Hilfe krimineller Banden irregulär überschreiten würden. Empirische Belege zeigen jedoch, dass die überwältigende Mehrheit der Migrant*innen legal einwandert.
Auf die Problematik der übermäßigen Betonung von „Fakten“ in Hein de Haas Analyse werde ich später eingehen. Aus seinen Ausführungen lässt sich jedoch ein erster problematischer Zugang der Politik zum Wissen identifizieren: wenn Entscheidungsträger*innen aus machtpolitischen Gründen ihre Entscheidungen bewusst nicht auf empirische Erkenntnisse stützen, sondern die Realität verdrehen.
Dies ist nicht nur ein Problem in der Migrationspolitik. In „Post-Truth“ (2018) weist der Philosoph Lee McIntyre darauf hin, dass heutzutage viele bereit sind, grundlegende empirische Evidenz zu verleugnen, obwohl sie keinen Zugang zu anderem, besser fundiertem Wissen haben. Diese Verleugnung basiert aber nicht auf einer grundlegenden Ablehnung von Wissenschaft oder Infragestellung der Existenz von „Fakten“. Viel eher besteht das Problem darin, dass die Menschen dazu neigen, nur den empirischen Aussagen zu glauben, die mit ihren bisherigen Überzeugungen und Ideologien übereinstimmen, alles andere wird als „Fake News“ diskreditiert. Mit anderen Worten, wir sind zunehmend bereit, die Realität unserer moralischen und politischen Vision von der Welt unterzuordnen. Dies ist, wie McIntyre betont, eine äußerst gefährliche Situation für die Demokratie.
Missbrauch von Wissenschaft
Ein weiteres problematisches Muster zeigt sich, wenn Politiker*innen sich zwar auf die Wissenschaft berufen, dies aber auf eine Weise tun, die auf einen Missbrauch wissenschaftlicher Terminologie hinausläuft.
Das eklatanteste Beispiel für eine solche Zweckentfremdung ist die Verwendung der Termini „Push- und Pull-Faktoren“, um unmenschliche Maßnahmen zu rechtfertigen. Denken wir nur an die Weigerung, ertrinkende Migrant*innen im Mittelmeer zu retten. Diese Position wurde und wird mit dem Argument legitimiert, man wolle keinen „Pull-Faktor“ im Sinne des Anziehens weiterer Migrant*innen schaffen.
Diese Art von Diskurs missbraucht die sozialwissenschaftliche Terminologie, um den Anschein von Rationalität und Objektivität zu erwecken, während gleichzeitig einschlägige Forschungsergebnisse über die eigentlichen Beweggründe für Migration ignoriert werden. Dieser Diskurs verschleiert weiters die Tatsache, dass solche politische Maßnahmen immer moralische Entscheidungen beinhalten, die normativ gerechtfertigt werden müssen. Anders gesagt: Selbst wenn das Sterbenlassen von Menschen tatsächlich dazu beitragen würde, künftige Migrationsströme abzuschrecken – wäre das ausreichend, um diese Maßnahmen damit zu rechtfertigen?
In diesem Diskurs erkennen wir ein Muster: die Aufforderung der Politik an die Wissenschaft rational und objektiv zu sein, Debatten über wichtige normative Fragen jedoch auszusparen; eine Strategie, die eine weitere Herausforderung für die Demokratie darstellt.
Symbolische Politik
Mit „symbolischer Politik“ sind politische Maßnahmen gemeint, die ohne Rücksicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse umgesetzt werden, weil Entscheidungsträger*innen an Effekten ihrer Politik nicht wirklich interessiert sind. Die Politik, die sie betreiben, ist entweder komplett ideologisch bestimmt oder sie verfolgt ein anderes Ziel als das, was sie vorgibt – zum Beispiel die Mehrheitsbevölkerung zu befriedigen, indem man Härte demonstriert.
Nehmen wir etwa das Staatsbürgerschaftsrecht. Die Frage, ob die österreichische Staatsbürgerschaft die Krönung eines gelungenen Integrationsprozesses sein soll oder ein Hebel für die Integration, wurde aus wissenschaftlicher Sicht mehrfach untersucht. Es liegen stichhaltige Forschungsergebnisse vor, die zeigen, dass Naturalisierung zu einer Verbesserung der Integration führt (siehe u. a. Hainmüller et al. 2017). Aus der empirischen Forschung wissen wir auch, dass der Zeitpunkt der Einbürgerung entscheidend ist und dass die positiven Effekte je nach Geschlecht und Herkunftstregion der Migrant*innen variieren. Dieses Wissen spielt jedoch in der österreichischen politischen Debatte keine Rolle, weil es hier zum Teil um eine rein ideologische Position geht: Das Erlangen der Staatsbürgerschaft muss – unabhängig von ihren Effekten – grundsätzlich schwer sein.
Alle diese problematischen Beziehungsmuster zu wissenschaftlichen Erkenntnissen können wir unter dem Begriff „postfaktische Politik“ zusammenfassen. Der Philosoph Ian MacMullen (2020) vertritt die Auffassung, dass postfaktische Politik die Demokratie vor allem dann bedroht, wenn die Menschen nicht nur Informationen diskreditieren, die nicht mit ihren Überzeugungen übereinstimmen, sondern auch die Quelle dieser Informationen. Mit anderen Worten: Wenn Wissenschaftler*innen etwas sagen, das meinen Überzeugungen widerspricht, dann diskreditiere ich nicht nur diesen Inhalt, sondern attackiere die Kredibilität des/der Wissenschaftler*in bzw. verliere grundsätzlich das Vertrauen in die Wissenschaft. Die empirische Behauptung und ihre Kohärenz mit meiner politischen Vision bestimmen die Vertrauenswürdigkeit der Quelle.
Wie können Wissenschaftler*innen aber auf diese Situation reagieren? Und welche Fallstricke gibt es dabei zu vermeiden?
Überbetonung von Fakten
Der erste Fallstrick besteht in der Vorstellung, dass die Hauptaufgabe der Wissenschaft darin besteht, unumstrittene Fakten zu liefern. Fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse sind wichtig, aber in der Regel sind wissenschaftliche Erkenntnisse immer unsicher und anfechtbar. Selbst Dinge, die lange Zeit als Tatsachen oder korrekte Erklärungen für die Funktionsweise der Welt galten, können sich als falsch erweisen. Der Sinn und Zweck der Wissenschaft besteht darin, für solche Anfechtungen offen zu sein.
Dies bringt Expert*innen in eine Situation, die Zeynep Pamuk (2021) als „das Paradoxon der wissenschaftlichen Beratung“ bezeichnet. Im Zusammenhang mit der Rolle, die Wissenschaftler*innen während der Covid-Pandemie gespielt haben, argumentiert Pamuk, dass Expert*innen zwischen zwei Zielen gefangen waren: Neutralität und Nützlichkeit. Einerseits sollten sie neutral sein, ehrlich über die Grenzen ihrer Erkenntnisse reden und die Unsicherheit und Mehrdeutigkeit anerkennen, die der wissenschaftlichen Wissensproduktion innewohnen. Andererseits sollte ihre Expertise gerade in dieser herausfordernden Zeit der Demokratie dienlich sein. Das kann in einer Atmosphäre der ständigen Infragestellung von wissenschaftlichem Wissen und der Verbreitung von Falschinformationen mitunter auch bedeuten, dass man versucht, das Bild des „Besitzes der Fakten“ zu vermitteln, anstatt die Existenz einer eindeutigen Wahrheit zu problematisieren. Diese beiden Ziele können einander widersprechen, was die Expertinnen in ein Dilemma bringt.
Vernachlässigung von Dilemmata
Der zweite Fallstrick für Wissenschaftler*innen besteht in der Vernachlässigung wertebasierter Kompromisse und ethischer Dilemmata, die mit politischen Entscheidungen verbunden sind. Denn selbst wenn das Fachwissen eindeutig ist, wird es Situationen geben, in denen auch nach Berücksichtigung aller Beweise Entscheidungen getroffen werden müssen, die eine Abwägung zwischen verschiedenen Werten, Kompromissen oder sogar ethischen Dilemmata erfordern, bei denen jede Lösung zwangsläufig mit moralischen Kosten verbunden ist (Bauböck et al. 2022). Wissenschaftler*innen dürfen nicht der Vorstellung erliegen, dass sich aus fundierten empirischen Erkenntnissen zwangsläufig klare politische Lösungen ergeben werden. Politische Entscheidungen erzeugen nicht automatisch Fakten. Alle empirischen Erkenntnisse müssen auf eine Weise interpretiert und bewertet werden, die von Natur aus politisch ist.
Schlussfolgerung: Die Bedeutung von Kritik und Dissens
Die Rolle der Wissenschaft darf nicht nur in der Produktion von zuverlässigen und vertrauenswürdigen Erkenntnissen gesehen werden. Insbesondere die Sozialwissenschaften sind auch dazu da, bestehende Überzeugungen zu problematisieren, Erkenntnisse zu kontextualisieren und vermeintliche „Fakten“ zu interpretieren. Die Wissenschaft ist der Ort des Diskurses und des Dissens par excellence. Genau das macht sie auch so gefährlich für autoritäre Politik – man denke nur an die Vertreibung der Central European University (CEU) aus Ungarn.
Die Wissenschaften werden in autoritären Settings angefeindet, weil Wissenschaftler*innen behaupten, jede vermeintliche Wahrheit auf der Grundlage besserer Beweise oder stichhaltigerer Argumente anfechten zu können. Die Rolle der Wissenschaft in demokratischen Gesellschaften besteht also darin, gleichzeitig der Ort des Wissens und des Strebens nach Wahrheit und der Ort der Kritik und des Widerspruchs zu sein. Mit anderen Worten: Sie muss der Ort der Neugierde, der Skepsis und der intellektuellen Freiheit sein. Nur dann kann die Wissenschaft einen echten Beitrag zur Demokratie leisten.
Literatur
Bauböck, Rainer, Julia Mourão Permoser and Martin Ruhs (2022). The Ethics of Migration Policy Dilemmas. Migration Studies 10(3): 427-441.
Hein de Haas (2023). How Migration Really Works. A Factful Guide to the Most Divisive Issue in Politics. London: Penguin Books.
Hainmueller, Jens, Dominik Hangartner und Giuseppe Pietrantuono (2017). Catalyst or Crown: Does Naturalization Promote the Long-Term Social Integration of Immigrants? American Political Science Review 111, Nr. 2: 256–276.
MacMullen, Ian (2020). Survey article: What is ,Post-factual¢ politics? The Journal of Political Philosophy 28(1): 97-116.
McIntire, Lee (2018) Post-Truth. Boston: MIT Press.
Pamuk, Zeynep (2021). COVID-19 and the Paradox of Scientific Advice. Perspectives on Politics 20(2): 562-576.
Der Text erschien in der STIMME Nr. 129/2023
Illustration: Fatih Aydoğdu
Julia Mourão Permoser ist Professorin für Migration und Integration an der Universität für Weiterbildung Krems.
Der Jahresschwerpunkt 2023 der Initiative Minderheiten “Wissenschaftsskepsis – Folgen für die Demokratie ” wurde vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und von der Österreichischen Gesellschaft für politische Bildung (ÖGPB) gefördert.
