Autor: Gerd Valchars

Reise nach rechts. Eine Fallstudie.

Zu Beginn des Sommers wurde im Nationalrat mit dem Beschluss des Fremdenrechtsänderungsgesetzes auch das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert. Anerkannte Flüchtlinge hatten bisher die Möglichkeit, die Aufenthaltsfrist für eine Einbürgerung von den regulären zehn auf sechs Jahre zu verkürzen. Diese Möglichkeit wurde nun gestrichen. Gesetzesänderung mit Geschichte Eine Gesetzesänderung mit einer langen Geschichte und es lohnt sich, hier ein paar Jahre zurückzublicken. Zum Beispiel auf das Jahr 2005: Die ÖVP...

Der Bosnier und sein Komplize

Eine aufsehenerregende Gewalttat in Wien. Ein bewaffneter Supermarktüberfall, Schusswechsel, zwei Tote. Der Überfall auf eine Billa-Filiale vor zwei Wochen und die Berichterstattung darüber liefern ein eindrückliches Beispiel für eine bekannte Kritik. Der Räuber war Bosnier. Das erfahren wir aus so gut wie allen Berichten quer durch die österreichische Medienlandschaft (Kronen Zeitung, Kurier, Presse. Das wird sicher stimmen. Die Frage aber ist: ist es relevant? Wer sich in...

Denn sie wissen, was sie tun. Rebel With a Cause

In den letzten Tagen und Wochen ist ein bisher völlig unbekannter Ort in das Zentrum der internationalen medialen Berichterstattung gerückt. Das griechische Dorf Idomeni direkt an der Grenze zu Mazedonien wurde zu einer Art Kristallisationspunkt des provozierten Versagens der europäischen Asylpolitik. In dem Grenzort mit knapp 120 EinwohnerInnen leben derzeit mehr als 10.000 Menschen in Zeltlagern, Anfang März sollen es über 14.000 gewesen sein. Auf ihrer Flucht...

Managing Migration Together - Mikl-Leitner, Kurz

Falsches Dominospiel

Die Bundesregierung will das Asylrecht in Österreich einschränken. Sie spricht von einem „Dominoeffekt“ und einer „Kettenreaktion der Vernunft“. Im Endeffekt geht es ihr um die Provozierung einer Panikreaktion bei den Regierungen der Nachbarstaaten. Ende Jänner fasste die österreichische Regierung einen Beschluss, von dem nur eines wirklich klar war: sie hatte keine Ahnung, was er vorsah. Die Zahl neuer Flüchtlinge im Land sollte irgendwie weniger werden. Die ÖVP...