Der politische Weblog der Initiative Minderheiten
Letzten Monat sind 35 Jahre vergangen, seit ich in Wien zu leben anfing. Für einen Lebenslauf ist das eine lange Zeit. Für die Mitmenschen hingegen uninteressant. Die wahre Bedeutung dieser Zahl tritt erst zutage, wenn ich das Datum ausschreibe: März 1981. Es war ein halbes Jahr nach dem Militärputsch in der Türkei am 12. September 1980. Tage, in denen die Existenz von unzähligen jungen Menschen vernichtet wurde....
In den letzten Tagen und Wochen ist ein bisher völlig unbekannter Ort in das Zentrum der internationalen medialen Berichterstattung gerückt. Das griechische Dorf Idomeni direkt an der Grenze zu Mazedonien wurde zu einer Art Kristallisationspunkt des provozierten Versagens der europäischen Asylpolitik. In dem Grenzort mit knapp 120 EinwohnerInnen leben derzeit mehr als 10.000 Menschen in Zeltlagern, Anfang März sollen es über 14.000 gewesen sein. Auf ihrer Flucht...
Die Bundesregierung will das Asylrecht in Österreich einschränken. Sie spricht von einem „Dominoeffekt“ und einer „Kettenreaktion der Vernunft“. Im Endeffekt geht es ihr um die Provozierung einer Panikreaktion bei den Regierungen der Nachbarstaaten. Ende Jänner fasste die österreichische Regierung einen Beschluss, von dem nur eines wirklich klar war: sie hatte keine Ahnung, was er vorsah. Die Zahl neuer Flüchtlinge im Land sollte irgendwie weniger werden. Die ÖVP...
