Eigentlich habe ich mir für heute vorgenommen, einen positiven Beitrag für die IM-BLOG-Kolumne „I Like“ zu erfassen. Aber heute geht das nicht. Heute muss ich mich auflehnen! Wogegen? Gegen Versuche, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken, indirekte Zensuren zu verhängen und gezielt Fremdenhass und gesellschaftliche Spaltung zu propagieren.
„Is this actually real?“
Wir wissen alle, um was es geht: Ein ominöses Schreiben seitens des Innenministeriums rügt regierungskritische Medien und fordert JournalistInnen dazu auf, die Herkunft bzw. den Asylstatus von mutmaßlichen Tätern stets in den Beiträgen zu betonen. Das ist medienrechtlich verboten, verfassungswidrig und widerspricht jeglichen journalistischen Standards. Ein Skandal!
Im Ehrenkodex des Presserats steht unter anderem geschrieben, dass Pressefreiheit, Persönlichkeitsschutz, Intimsphäre, Schutz vor Pauschalverunglimpfung und Diffamierung gewahrt und jegliche Einflussnahme Dritter zu vermeiden sind. Auch laut §7a des österreichischen Mediengesetzes darf die Identität weder vom Opfer noch vom Täter (es sei denn, es handelt sich um eine Fahndung) öffentlich preisgegeben werden. Ansonsten drohen 20.000 Euro Strafe! Das Schreiben, das offenbar von Kickl stammt – obgleich sich dieser dafür nicht verantwortlich zeigt – ist also nicht nur dumm, sondern auch gesetzeswidrig und fordert Menschen dazu auf, verbotene Dinge zu tun.
Kritik! – das „raison d’être“ alternativer Medien
Wenn herrschaftskritischen Medienhäusern nun mit Konsequenzen gedroht wird, braucht es mehr Kritik, Aktivismus und Gegenöffentlichkeit denn je. Jeder von uns sollte wissen, was passiert, wenn staatliche Propaganda die Überhand gewinnt und Medieninhalte uniformiert gleichgeschaltet werden.
Gerade alternative und freie Medien – wie z.B. der IM-BLOG, die Zeitschrift STIMME, Radio Orange, biber, OKTO-TV – bieten ein Sprachrohr für kritische Inhalte, unterstützen eine Plattform der Gegenöffentlichkeit und müssen gegensteuern.
Wir bleiben laut!
